Forum Rechtssicherheit – Anforderungen von Investoren und Handel

Rechtssicherheit für Investoren und Handel standen im Mittelpunkt des diesjährigen öffentlichen Forums, zu dem die Deutsch-Albanischen Wirtschaftsgesellschaft anlässlich des albanischen Nationalfeiertages am 28. November 2011 in das Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus nach Berlin eingeladen hatte. DAW-Präsident Hans-Jürgen Müller konnte als Ehrengast S. E. Valter Ibrahimi, Botschafter der Republik Albanien, in Berlin begrüßen. Als Experten standen Rechtsanwalt Renald Metoja, Lauda-Königshofen, zu Rechtsfragen sowie Hans H. Ahlfeld, WAO-Office – Consulting, Hausen o. V., und Arnold Geiger von der Nehemia Stiftung, Buçimas/Nürnberg, zu konkreten Erfahrungen eines Engagements in Albanien den interessierten Mitgliedern und Gästen Rede und Antwort.

Offener Dialog und klare Beschreibungen auf dem Forum zur Rechtssicherheit in Albanien

In seinem Eröffnungsstatement informierte Botschafter Valter Ibrahimi über ein Anfang Dezember 2011 geplantes Treffen in Brüssel, von dem sich Albanien Signale für ein weiteres Vorankommen auf dem Weg der Erweiterung der Europäischen Union mit Blick auf den Beitritt der Republik Albanien erhoffe. Er hob hierzu den positiven Trend der Entwicklung in Albanien hervor. Er sprach an, dass die Europäische Union zwölf Anforderungen benannt habe, die die albanische Politik erfüllen werde. Die Umsetzung setze einen konsensualen Weg in Albanien voraus. Botschafter Ibrahimi zeigte sich zuversichtlich, dass Albanien 2012 in der Lage sein werde, den Kandidatenstatus zu erhalten.

Besondere Würdigung durch Botschafter Ibrahimi wurde der bilateralen Zusammenarbeit für den Albanientag in München am 22. März 2011 und der Unternehmerdelegationsreise vom 28. September bis zum 1. Oktober 2011 nach Albanien zuteil. Vor diesem Hintergrund ging er auf die wirtschaftlichen Reformen und die politischen Zielsetzungen der albanischen Regierung ein. Als attraktive Vorteile für Investoren und Handel mit Albanien sprach er die niedrige Belastung mit Steuern und die einfachen Verwaltungsanforderungen für Unternehmen an. Zu den wirtschaftspolitischen Sektorschwerpunkten, die für ausländische Unternehmen besonders attraktiv seien, führte er Mineralien und Rohstoffe, Tourismus, den Ausbau der Infrastruktur, der Wasserversorgung und Müllentsorgung sowie den Energiesektor an.

Das Jahr 2012 stelle hohe Erwartungen an Albanien. Albanien könne dann auf einhundert Jahre Unabhängigkeit blicken und plane für diesen Anlass ehrgeizige und attraktive Veranstaltungen. Er äußerte seine Zuversicht und Freude, hierbei eng mit der Deutsch-Albanischen Wirtschaftsgesellschaft sowie anderen Wirtschaftsinstitutionen zusammenarbeiten zu können. Als einen für Albanien wichtigen Besuch in Deutschland sprach er die geplante Reise von Parlamentspräsidentin Jozefina Topalli im Februar 2012 an. Insbesondere arbeite Albanien mit besonderem Engagement daran, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für einen Besuch in Albanien zu gewinnen.

Als ein wichtiges Signal an Investoren sahen die Teilnehmer die Entscheidung des Bundesrates an, der am 25. November 2011 zu dem vom Deutschen Bundestag bereits am 20. Oktober 2011 verabschiedeten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Albanien seine Zustimmung gab. Nun bedürfe es noch der Unterzeichnung durch Bundespräsident Christian Wulf, damit das Doppelbesteuerungsabkommen wie geplant in Kraft treten kann.

Hans H. Ahlfeld, WAO-Office, Rechtsanwalt Renald Metoja, DAW-Präsident Hans-Jürgen Müller, Botschafter Valter Ibrahimi und Arnold Geiger, CEO Nehemia Stiftung, (von links) diskutierten engagiert über Fragen der Rechtssicherheit

Seine Erfahrungen im Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen deutschen und albanischen Unternehmen wie auch sein Engagement für den Ausbau und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung stellte Hans H. Ahlfeld, WAO-Office, ein Consulting-Dienstleister, vor. Er machte deutlich, dass Albanien seit 2001 enorme Fortschritte erreicht habe, auch wenn es heute bereits weiter sein könnte. Für erfolgreiche Unternehmenskontakte seien der persönliche Kontakt und die Entwicklung eines Netzwerkes wichtig. Albanien sei für Unternehmer wie auch Reisende insgesamt ein sicheres Land. Für ein Engagement sei ein Partner vor Ort eine wichtige Voraussetzung.

Vor dem Hintergrund der persönlichen Erfahrungen bei bilateralen Kontakten erläuterte Rechtsanwalt Renald Metoja das aktuelle wirtschaftliche Umfeld und den bestehenden Rechtsrahmen in Albanien aus Sicht der Rechtsberatung. Nach starken Jahren des Wirtschaftswachstums werde 2011 mit etwa 2,33 Prozent Wachstum ein schwaches Jahr und er erläuterte dann die wichtigsten Rechtsquellen für an einem Engagement in Albanien interessierte Unternehmen. Er verwies auf das albanische Zivilgesetzbuch, das Gesetz zu Handelsgesellschaften und zum Handelsregister. Mit Blick auf die erfolgreiche Gründung eines Unternehmens in Albanien unterstrich er, dass hierfür alle Dokumente in albanischer Übersetzung mit Apostille vorliegen müssen.

Für Investoren seien auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen relevant. So betrügen die Gehälter im öffentlichen Sektor rund 350 Euro im Monat und im privatwirtschaftlichen Sektor 400 bis 700 Euro/monatlich. Hinzu kämen rund 30 Prozent an Lohnnebenkosten, sodass ein Unternehmer mit rund 1.000 Euro an Lohnkosten je Mitarbeiter in Albanien kalkulieren könne. An Steuern fielen 10 Prozent Gewinnsteuer an und im Falle der Ausschüttung nochmals 10 Prozent Einkommensteuer, so dass die maximale ertragsteuerliche Belastung attraktive 20 Prozent in Albanien betrage.

„Doing business“ in Albanien würde, so die zusammenfassende Einschätzung von RA Metoja, mit niedrigen Steuersätzen und geringem Lohnniveau bei gutem Ausbildungsstand Jugendlicher verbunden sein. Er unterstützte die Empfehlung, bei einem unternehmerischen Engagement einen örtlichen Geschäftspartner zu beteiligen. Er machte jedoch auch deutlich, dass das Klagewesen in Albanien im Moment noch nicht funktioniere. Rechtssicherheit sei zwar gegeben, ebenso gute Geschäftspartner und Beamte, Rechtssicherheit vor Gericht zu erstreiten, sei jedoch noch schwierig.

Ein zwanzigjähriges Engagement in Albanien, stellte Arnold Geiger im Bereich der Förderung von Bildung und Studium am Beispiel der gemeinnützigen Nehemia-Stiftung vor. Er führte aus, dass die Nehemia-Stiftung in diesem Zeitraum rund 20 Millionen Euro in Albanien investiert habe und dass Arbeiten in Albanien ohne Korruption möglich sei. Dies setze aber konsequentes Verhalten voraus. Er appellierte an alle Unternehmen durch ein entsprechendes, eigenes Verhalten zu helfen, Standards zu setzen, dass Korruption keine Chance erhalte. Gleichzeitig sprach er an, dass Erfolg nicht ohne Kontakte zu schaffen sei, die auf Vertrauen und Kompetenz basieren. Er appellierte dafür, Verständnis zu wecken, wie eine freie Marktwirtschaft arbeite und erläuterte auch Defizite im Kulturverständnis: Es fehle an Bewusstsein, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) wertvolles Sozialkapital aufbauen und dass Wirtschaftsbetriebe helfen, dringend benötigtes Wirtschaftskapital aufzubauen.

Auch Arnold Geiger unterstrich, dass nachhaltiges Investieren in Albanien möglich sei, auch wenn es kurzfristig mal Enttäuschungen gebe. Er empfahl, langfristig zu denken, sich Unterstützer parteiübergreifend zu suchen, lokale Partner zu gewinnen und seine Unabhängigkeit zu wahren. Sein Tipp für erfolgreiche Unternehmenskontakte: eine Reise und ein Gespräch mehr seien besser als jegliche Korruption.

In der anschließenden Diskussion wurde angesprochen, dass empfehlenswert sei, Probleme durch Dialog zu lösen, durch persönlichen Austausch mit geschulten Übersetzern, da die Menschen in Albanien gewöhnt seien, miteinander zu sprechen. Anwaltskontakte, zur Klärung von Rechtsfragen, werden meist nicht gesucht.