Botschafter Ibrahimi hob in seinem Eingangsstatement zur
politischen Lage hervor, dass die Kommunalwahlen, die jüngst im Mai
stattgefunden haben, die bislang fairsten und transparentesten gewesen
seien. DAW-Präsident Müller führte an, dass die albanische Wirtschaft
weiter auf Wachstumskurs sei, Exporte und Importe würden wieder boomen.
Kritisch betrachtete er allerdings, dass auf Grund der schwierigen Lage
des öffentlichen Haushaltes Rückzahlungen von zu viel gezahlter
Umsatzsteuer mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden seien. Er
begrüßte, dass die albanische Regierung eine vorgesehene zusätzliche
Progressionsbesteuerung auf Gewinne wieder zurückgezogen habe.
DIHA-Präsidentin Gebbeken stellte die Deutsche Industrie-
und Handelsvereinigung in Albanien vor und sprach zur wirtschaftlichen
Lage in Albanien an, dass die Finanzkrise auch in Albanien angekommen
sei. Diese habe insbesondere den Einzelhandel auf Grund der
eingebrochenen Überweisungen von im Ausland lebenden Albanern in ihre
Heimat getroffen. Als Erschwernis für wirtschaftliche Aktivitäten sprach
sie die fehlende Verlässlichkeit von Verträgen an. Zur geplanten
Progressionsbesteuerung auf Gewinne machte sie deutlich, dass sich
hiergegen starker Widerstand der Wirtschaft in Albanien formiere. Sie
machte aber deutlich, dass dies für an Albanien Interessierte
Unternehmer kein Hemmnis sei, nach Albanien zu kommen, um sich einen
Eindruck von den Perspektiven zu machen.
Vorsitzender Weiss sprach Verständnis für die schwierige
politische Lage in Albanien, zugleich aber auch seine Überraschung über
die Heftigkeit der Reaktionen vom Januar 2011 in Albanien an. Er
bestärkte vor diesem Hintergrund, dass die Präsentation des Landes
wichtig für die wirtschaftlichen Beziehungen sei. Abgeordneter
Kiesewetter unterstrich die Zielsetzung, dass Albanien auf mittlere
Sicht Mitglied der Europäischen Union werden müsse. Er sprach jedoch
auch die Lage im Parlament an und bedauerte, dass deshalb wichtige
EU-Gesetze nicht verabschiedet werden könnten. Als weitere relevante
Themen nannte er den häufigen personellen Wechsel in der öffentlichen
Verwaltung, die Energieversorgungslage, die bestehende Flat-Tax sowie
die Visa-Liberalisierung.
Zur Visa-Liberalisierung merkte DAW-Präsident Müller an,
dass diese mit einem Schub an Erwartungen, aber auch an Möglichkeiten
aus Sicht der Wirtschaft verbunden sei. Die Visa-Liberalisierung
ermögliche nun auch albanischen Unternehmern an Messen in der
Europäischen Union teilzunehmen und Kontakte zu Geschäftsleuten zu
entwickeln wie dies Standard beispielsweise in Deutschland sei.
DIHA-Präsidentin Gebbeken hob hervor, dass die Visa-Liberalisierung zu
keiner substanziellen Verschiebung der Reisegepflogenheiten in Albanien
geführt habe. Nach ihren Informationen habe sich das Verhältnis von
Reisen nach Albanien zu Reisen ins Ausland von etwa 70 zu 30 auf
lediglich etwa 60 zu 40 verändert. Hierin spiegle sich insbesondere die
Situation, dass es nun den Albanern möglich sei, ihre im Ausland
lebenden Verwandten zu besuchen. Die Visa-Liberalisierung würde von den
Menschen in Albanien auch als „Belohnung für das Volk“ angesehen, daher
würden sich die Albaner auch diszipliniert an die Regeln halten, so
Gebbeken weiter. Zur Flat-Tax führte sie an, dass diese zwar nur
10 Prozent betrage, aber andererseits auch nur wenige, limitierte
Abzugsmöglichkeiten bestünden. Die Besteuerung sei daher nur schwerlich
vergleichbar.
Angesprochen wurde weiterhin, dass die Gesetze in
Albanien auf modernem Stand seien, allerdings Probleme in der Umsetzung
bestünden. Botschafter Ibrahimi merkte an, dass das Gerichtssystem
sicherlich noch nicht perfekt sei, Albanien arbeite jedoch an den
erforderlichen Anpassungen. Er machte zugleich deutlich, dass das
albanische Gerichtssystem unabhängig sei und keiner politischen
Einflussnahme unterliege, auch wenn von Institutionen und
Interessensgruppen Druck ausgeübt werde. Das Gerichtssystem sei von
politischen Entscheidungen unabhängig - sowohl betreffend Zivilrecht als
auch das Wahlrecht.
Ein kritischer Blick wurde von Herrn Abgeordneten
Juratovic auf die Arbeitslosigkeit, insbesondere von Akademikern, in
Albanien geworfen. Junge Menschen in Albanien würden sehr viel
Motivation zeigen, aber kaum entsprechende Perspektiven erhalten.
DAW-Präsident Müller merkte hierzu an, dass in Albanien wie auch in
anderen Ländern der Welt kein junger Mensch gerne sein Land verlasse,
diese sich aber dafür entscheiden, dorthin zu gehen, wo sie auch ein
auskömmliches Einkommen verdienen können. Eine steigende Zahl an
Rückkehrern zeige, dass es nicht nur eine große Bereitschaft gebe, sich
in Albanien zu engagieren, sondern auch, dass das Gehaltsniveau in
Albanien steige, was eine Rückkehr attraktiver mache.
Zum Abschluss des Gespräches dankte Botschafter Ibrahimi
insbesondere für die Unterstützung des Deutschen Bundestages für die
Förderung der Entwicklung in Albanien. Er machte mit Blick auf einen in
der Gesprächsrunde angesprochenen Vergleich mit anderen Ländern der
Region deutlich, dass Albanien die schlechteste Infrastruktur geerbt
habe. In den vergangenen Jahren habe Albanien aber unvorstellbare
Verbesserungen erreichen können, auch wenn die aktuelle Situation noch
nicht mit anderen Ländern vergleichbar sei.
DAW-Präsident Müller griff den abschließend den Hinweis
auf den Wunsch von MdB Juratovic, Ausgangsbedingungen zu schaffen, die
Geschäftskontakten auf gleicher Augenhöhe ermöglichen, dahingehend auf,
dass Albanien in die Freihandelszone der Region CEFTA eingebunden sei
sowie die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu einer
Stabilisierung und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung auf dem
Balkan führe. In Fragen der Investitionstätigkeit, der Infrastruktur,
der Energieversorgung und des Straßenwesens sei eine positive
Entwicklung in Gang gekommen. Erfreulich sei auch, dass der Funke auf
den Privatsektor übergesprungen sei, so Müller weiter. In der
Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit bestünden
Mängel, deren Behebung gegenwärtig aber politisch blockiert würde. Er
appellierte, dass es Albanien möglicht bald gelinge möge, den EU-Prozess
wieder in Gang zu bringen.
