Forum Albanien 2008:
„Politische und wirtschaftliche Perspektiven für Albanien“

Anlässlich des Besuchs von Herrn Prof. Dr. Sali Berisha, Premierminister der Republik Albanien, in Berlin am 8. Oktober 2008 führte die DAW gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und der Botschaft der Republik Albanien in Berlin eine Forumsveranstaltung in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Jägerstraße 1-3, 10117 Berlin durch, in deren Mittelpunkt die Ansprache von Premierminister Berisha stand. Diese Publikation gibt den Wortlaut der Reden und Impressionen der Veranstaltung wieder.

Begrüßung

Franz Klein
Leiter der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund in Berlin

Meine Damen und Herren,

im Namen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg möchte ich Sie, Herr Premierminister Professor Berisha, sowie die Mitglieder Ihrer Regierung, den Minister für Auswärtiges, den Minister für Wirtschaft und den Minister für Finanzen, sowie den Geschäftsträger Ihrer Botschaft in Deutschland, ganz herzlich hier in der Hamburg-Vertretung beim Bund begrüßen. Ich begrüße auch den Präsidenten und den Geschäftsführer der Deutsch-Albanischen Wirtschaftsgesellschaft, die Herren Müller und Alber, sowie Herr Wolfhart Putzier, den Vizepräsidenten des Deutschen Groß- und Außenhandels und Geschäftsführer eines traditionsreichen hanseatischen hamburgischen Handelshauses.

Der Premierminister hat mir eben gesagt, dass er in einer früheren Funktion, nämlich als Präsident seines Landes, auch schon in Hamburg zu Besuch war. Also meine Damen und Herren, wir sind hier unter hanseatischen Kennern und Freunden.

Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Beziehungen, darauf möchte ich noch kurz hinweisen, zwischen Albanien und Hamburg, zeigen eine sehr erfreuliche Entwicklung. War der Import aus Albanien im Jahre 2005 noch bei einem Wert von rund 180 Tausend Euro, so ist das bis zum Jahre 2007 immerhin schon auf 3,2 Millionen Euro gestiegen - eine erstaunliche Steigerung. Auch die Exportzahlen sind im gleichen Zeitraum von 860 Tausend Euro auf über 1,3 Millionen Euro gestiegen. Was auch eine erfreuliche Zahl und ein Zeichen der Zusammenarbeit ist, nämlich dass von den rund einhundert im Albanien-Handel tätigen Hamburger Unternehmen heute bereits vier eigene Niederlassungen in Albanien unterhalten.

Sehr erfreulich ist auch, dass sich die vertiefende Zusammenarbeit zwischen der Hamburg-Port-Consulting, einem der weltweit führenden und angesehensten Unternehmen für Hafenentwicklung und der Durres Port-Authority positiv entwickeln. Ich denke, es wäre zum Vorteil beider Seiten, wenn diese Zusammenarbeit möglichst bald in eine konkrete vertragliche Vereinbarung münden würde. Der Senat würde das sehr unterstützen und ich habe im Vorgespräch auch schon erfahren, dass diese vertragliche Vereinbarung möglichst bald unterzeichnet werden soll.

Ich erhoffe mir, wir erhoffen uns von Ihrem Besuch, Herr Premierminister und den Mitgliedern Ihrer Regierung und dem heutigen Forum, eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen Albanien und Deutschland, und als Hamburger darf ich hinzufügen auch zwischen Albanien und der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir alle danken Ihnen nochmals, dass Sie den Weg hierher gefunden haben und sind sehr gespannt auf Ihren Vortrag, aber zunächst darf ich Herrn Putzier noch das Wort erteilen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Eröffnung

Wolfhart Putzier
Vizepräsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V.

Sehr geehrter Herr Premierminister Berisha, sehr geehrter Herr Klein, Exzellenzen, meine Damen und Herren,

zum Forum „Albanien“ in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Premierminister Berisha und Ihre Delegation, Herrn Außenminister Basha und Herrn Finanzminister Bode, im Namen der Deutschen Wirtschaft und als Hamburger Unternehmen sehr herzlich persönlich begrüßen.

Die langjährige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Albanien, über die gegenwärtig auf Arbeitsebene zwischen beiden Regierungen Gespräche in Tirana geführt werden, war für die Deutsch-Albanische Wirtschaftsgesellschaft und den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein wichtiges Anliegen, anlässlich ihres Besuchs in Berlin bei Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsstaatssekretär Schauerte eine Plattform für den Dialog zu schaffen. Die Resonanz zeigt: es gibt ein großes Interesse an den politischen und wirtschaftlichen Perspektiven Albaniens.

Gerade das Beispiel Hamburg zeigt grundlegende Parallelen wie auch Perspektiven auf. Menschen und Unternehmen mussten sich in beiden Ländern dem wirtschaftlichen Wandel nach der Überwindung der Teilung Europas stellen.

Bis Ende der neunziger Jahre nahm Hamburg eine geografische Randlage im geteilten Kontinent Europa ein. Heute ist Hamburg ein wichtiges Wirtschafts-Tor nach Osteuropa. Der Hamburger Hafen nimmt dabei eine sehr bedeutende Rolle ein. Dies ist kein Zufall, sondern es ist das Ergebnis einer vorausschauenden Politik und zukunftsorientiertem, wirtschaftlichem Handeln.

Über viele Jahre war Hamburg das maritime Tor zu Deutschland und seinem Hinterland in Ost- und Südosteuropa, dann wurde es durch den Eisernen Vorhang von seinem wirtschaftlichen Hinterland abgeschnitten. Heute ist Hamburg als einer der größten und bedeutendsten Häfen in Europa wieder dabei, seine wirtschaftlichen Beziehungen nach Ost- und Südosteuropa zu festigen und weiter auszubauen.

Auch Albanien war über viele Jahre von seinen Nachbarn isoliert. Potentiale für die Region wurden nicht oder nur unzureichend genutzt. Nach dem Zusammenbruch der planwirtschaftlichen Ordnung stellte sich auch für Albanien die Frage nach den wirtschaftlichen Perspektiven aus dem Wandel neu.

Der heutige Ort für das Forum „Albanien“ hier in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg könnte vor diesem Hintergrund kaum besser gewählt sein.

Aufgrund seiner wirtschaftsstrategischen Lage auf dem westlichen Balkan kann Albanien seine günstige Ausgangslage nutzen, sich zum zentralen Zugang zum westlichen Balkan zu entwickeln. Die Ausgangsbedingungen sind günstiger denn je.

Meine Damen und Herren, Albanien verzeichnet seit der Jahrtausendwende ein stabiles Wachstum von fünf bis sechs Prozent und ist damit Wachstumszentrum des westlichen Balkan. Unterstützt wird diese Aufwärtsentwicklung durch den konsequenten politischen Reformkurs und seit 2006 durch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Albanien und der Europäischen Union. Wir können daher heute auf beachtliche Fortschritte Albaniens blicken.

Attraktive Rahmenbedingungen sind entscheidender Dreh- und Angelpunkt für Investitionen und Handel. Die Einführung der niedrigen steuerlichen Flat Rate jeweils für Unternehmensgewinne und die übrigen Einkünfte, die Etablierung eines „One-Stop-Shops“ zur Anmeldung von Unternehmen sind nur zwei Beispiele, die die Wettbewerbsfähigkeit Albaniens im Wettbewerb um Handel und Investitionen steigern. Damit wurden entschlossene und mutige Signale der Modernisierung gesetzt.

Investitionen und Handel bieten jedoch mehr Perspektiven, als es die aktuellen Daten ausweisen, gerade auch für die deutsch-albanischen Beziehungen. Das Außenhandelsvolumen zwischen Deutschland und Albanien ist zwar gegenüber 2005 um über 7 Prozent auf 147 Millionen Euro gestiegen. Ich bin als passionierter Außenhändler fest davon überzeugt, dass die bestehenden Potentiale noch lange nicht ausgeschöpft sind. Mehr ist möglich!

Mit gezielten Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Modernisierung der Energieversorgung und der Errichtung von Entsorgungsstrukturen für Müll und Abwasser werden wichtige Modernisierungen vorangebracht, die ein wichtiger Entscheidungsfaktor bei Investitionen und Handel sind. Das im vergangenen Jahr eingeweihte, neue Flughafenterminal ist nicht nur ein bedeutendes Leuchtturmprojekt der Kooperation zwischen Albanien und Deutschland, sondern gerade auch ein sichtbarer Ausdruck eines modernen Albaniens.

Mit der konsequenten Modernisierung der Infrastruktur kann Albanien auch Vorteile aus der Globalisierung ziehen. Wir erleben erste Signale, dass die Globalisierung weiterzieht. Staaten wie China, Indien oder Russland sind wichtige Antriebskräfte der Weltwirtschaft, allerdings sorgen anziehende Löhne und steigende Preise u. a. für Ölerzeugnisse und andere Rohstoffe für steigende Kosten.

Für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher ihre Kosten optimieren müssen, werden dadurch gerade Länder zunehmend interessant, die bislang nicht im Wettbewerb um Investitionen und Märkte im Fokus standen. Albanien ist so heute bereits ein Geheimtipp für Lohnveredelungsprozesse beispielsweise bei Textilien und Schuhen. Und es bietet neben Kooperationen im privaten Unternehmensbereich vielfältige Investitionsmöglichkeiten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur.

Mein Appell: Lassen Sie uns die Chancen der attraktiven Rahmenbedingungen und der Modernisierung der Infrastruktur nutzen, die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Mit der Fortführung der Wirtschaftskonferenz des vergangenen Jahres durch die Branchenkonferenz in Tirana vom 20. bis 22. Oktober 2008 wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet.

Die Themen Energieversorgung, Umweltschutz und energiesparendes Bauen sind wegweisend. Sie setzen Schwerpunkte, die umfangreiche Potentiale für Kooperationen von Unternehmern beider Länder eröffnen.

Die Gründung der Deutschen Industrie- und Handelsvereinigung in Tirana – mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden aus Deutschland und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie - ist ein weiterer Schwerpunkt zum Ausbau der bilateralen Kooperation. Damit erhalten die an bilateralen Kontakten interessierten Unternehmer und Unternehmen einen unmittelbaren Ansprechpartner für Unternehmenskooperationen vor Ort.

Wir sind überzeugt, dass die Branchenkonferenz erneut das große Interesse am Ausbau der bilateralen Kooperationen unterstreicht. Wir laden Sie alle, meine Damen und Herren, zur Teilnahme an dieser Branchenkonferenz ein.

Und wir bestärken die albanische Politik darin, ihre Reformpolitik fortzusetzen. Die jüngsten Berichte der Europäischen Union und der Weltbank zu den Reformerfolgen Albaniens dokumentieren die vielfältigen Fortschritte Albaniens.

Wir sind nun sehr gespannt auf die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven für Albanien, die hieraus erwachsen und die Sie, Herr Premierminister, uns jetzt vorstellen werden.

Herr Premierminister Berisha, Sie haben das Wort!

Ansprache

Prof. Dr. Sali Berisha, Premierminister der Republik Albanien

(Übersetzung der Ansprache in albanischer Sprache von Ernal Filo)

Sehr geehrter Herr Klein, sehr geehrter Herr Putzier, sehr geehrter Herr Müller, meine Herren Minister, sehr geehrte anwesende Geschäftsleute aus Hamburg und Berlin,

zuerst möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich für diese ausgezeichnete Möglichkeit bedanken, die Sie mir geben, um hier vor Ihnen über die Anstrengungen Albaniens zur Umwandlung in ein attraktives Land für ausländische Investoren und Investitionen zu berichten.

Heute hatte ich sehr wichtige Termine. Ich hatte ein sehr herzliches Zusammentref­fen mit Frau Bundeskanzlerin Merkel und ebensolche Termine mit Herrn Auβen­minister Steinmeier sowie im Bundeswirtschaftsministerium. Ich möchte in diesem Zusammenhang das betonen, was Frau Bundeskanzlerin Merkel auch sagte, näm­lich, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern ausgezeichnet sind. In der Tat sind unsere Beziehungen ausgezeichnet.

Albanien und die Albaner standen ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung, was die finanzielle Hilfe pro Einwohner betrifft. Die Albaner haben in den vergangenen zwanzig Jahren über 700 Millionen Euro erhalten, verteilt über Hunderte von Projekte, die alle Grundbedürfnisse der Bevölkerung betrafen, wie Infrastruktur,
Energie- und Wasserversorgung, Abwasser und Umweltschutz, Bildung, Kultur, die Wirtschaft, die öffentliche Ordnung und den Aufbau der Armee.

Ich bin überzeugt, dass alle die, die Albanien in den letzten zwanzig Jahren öfter besucht haben, die großen Veränderungen in meinem Land festgestellt haben. Bei diesen Veränderungen waren die Hilfe und die Solidarität dieses freundlichen Landes, dieser freundlichen Nation und der Bundesregierung ein sehr wichtiger Faktor.

Ich treffe mich heute mit großem Vergnügen mit Ihnen, weil ich der Überzeugung bin, dass ich Ihnen eine veränderte, für Ihre Investitionen sehr günstige albanische Realität vorstellen darf.

Vor drei Jahren haben wir eine sehr schwierige Ausgangssituation gehabt. Auf der einen Seite gab es das organisierte, berüchtigte, aggressive, sehr reiche albanische Verbrechen, das wie eine Mauer gegen Investitionen und Investoren stand.

Aus diesem Grund hatte mein Land die niedrigsten Investitionen in der Region. Auf der anderen Seite gab es ein kleptokratisches System auf höchstem Korruptionsniveau. Dies war unter anderem auch ein Hindernis für ausländische und einheimische Investitionen.

Meine Regierung engagierte sich für Null-Toleranz gegenüber dem organisierten Verbrechen. Dies war unser Motto von Anfang an. Ich kann Ihnen mit Freude mitteilen, dass Albanien heute eines der sichersten Länder in Europa ist. In kürzester Zeit haben wir über 206 kriminelle Gruppen und Gruppierungen identifiziert. Wir haben diesen den Boden unter den Füßen entzogen und sie vor Gericht gebracht. Wir haben über 950 Mitglieder und Führer dieser kriminellen Organisationen verhaftet und vor Gericht gebracht. Die Verbrechensquote in Albanien ist niedriger als der Durchschnitt in den Ländern der Europäischen Union.

Im Jahr 2004 wurde mein Land von 200 000 Touristen besucht. Dieses Jahr haben rund 2,1 Millionen Touristen Albanien besucht. Es gab keinen einzigen Zwischenfall. Für meine Regierung hatte die Sicherheit Vorrang.

Die Korruption ist eine gefährliche Mauer für Investitionen, aber gleichzeitig auch ein Faktor, der neben der Tyrannei die Menschen am meisten ärmer macht. Genau hier haben wir ernsthaft angesetzt.

Erstens haben wir die Verwaltung aus Interessenkonflikten befreit. Keiner darf in meiner Verwaltung oder in meiner Regierung arbeiten, wenn er sich in einem Interessenkonflikt befindet.

Zweitens haben wir neue Kriterien für die Arbeitsabläufe in der Verwaltung ausgearbeitet - angefangen vom Büro des Ministerpräsidenten. Öffentliche Mittel dürfen wirtschaftlich nicht für private und persönliche Zwecke verwendet werden. Dies ermöglichte uns, die Kosten für die öffentliche Verwaltung um ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kürzen.

Drittens, während früher 70 Prozent der öffentlichen Aufträge direkt vergeben wurden, fand in den Jahren 2007 und 2008 keine einzige direkte öffentliche Auftragsvergabe statt. In Albanien gab es eine groβe Schattenwirtschaft. Steuerflucht und Schmuggel waren mächtige Faktoren, die auf Korruption beruhten.

Wir haben eine grundlegende Steuerreform bzw. Steuerrevolution mit dem Ziel eingeleitet, Albanien in das Land mit der niedrigsten Besteuerung in Europa umzuwandeln. Wir haben die Steuer für kleine Unternehmen um 50 Prozent reduziert. In der ersten Woche nach meinem Amtsantritt haben wir die Gewinnsteuer von 25 Prozent auf 10 Prozent gesenkt. Wir haben die Einkommensteuer für private Haushalte von 23 Prozent auf 10 Prozent gesenkt. Die Sozialversicherungsbeiträge haben wir um 32 Prozent gesenkt und werden diese weiter senken.

Was geschah? Folgendes geschah: Zu Beginn eines jeden neuen Jahres erhöhen sich die Einnahmen des albanischen Staatshaushalt um 22 Prozent. In den vergangenen drei Jahren haben sich die Haushaltseinnahmen insgesamt um 68 Prozent erhöht. Wir haben also 3,2 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen in den vergangenen drei Jahren mehr vereinnahmt.

Wir haben viel zugunsten eines verbesserten Geschäftklimas getan. Wir haben die Zeit für die Registrierung eines Unternehmens von 42 Tagen auf nur einen einzigen Tag bzw. 30 Minuten verkürzt. Wir haben die Kosten dafür von 3.000 Euro auf einen Euro gesenkt.

Wir haben die Gesetze zu Private Public Partnership, zum Gesellschaftsrecht und zum Insolvenzrecht geändert, indem wir die besten Standards in diesen Gesetzen verankert haben.

Welche Ergebnisse haben sich hieraus ergeben? Im diesjährigen Bericht „Doing business“ erreichte Albanien wegen des Erfolges, den die Reformen zum Geschäftsklima beigetragen haben, den zweiten Platz in der Welt. Besonders zu erwähnen ist die Tatsache, dass Albanien den zwölften Platz unter den betrachteten 180 Ländern einnimmt, was den Schutz der Investitionen betrifft.

Einen genauso guten bzw. souveränen Platz erreicht Albanien auch was die Kreditvergabe an die Wirtschaft bzw. die Registrierung eines Unternehmens betrifft. Für die Steuerpolitik bekommt Albanien 96 von 100 vergebenen Punkten. Ich möchte nicht behaupten, dass Albanien ein Paradies ist, aber eine sichere und dynamische Verbesserung des Geschäftsklimas ist wahrnehmbar.

Wir sind uns bewusst, dass die Infrastruktur noch ein Hindernis ist, aber ich kann Ihnen mit Freude mitteilen, dass wir 32 Prozent des Haushaltes für Investitionen in der Infrastruktur ausgeben und dass Albanien innerhalb der nächsten drei Jahre ein neues und modernes Straßennetz im ganzen Land haben wird.

Wir arbeiten an der Diversifizierung der Energieversorgung, natürlich auf Basis von Private Public Partnership. Albanien besitzt ein entwickeltes Bankensystem und ein wachsendes Kommunikationsnetz. Wir arbeiten an die Wasserversorgung und an die übrige Infrastruktur.

Der Kampf gegen die Korruption hat klare Ergebnisse erbracht. „Transparancy International“ berichtet, dass die Regierung Meister im Kampf gegen die Korruption war. Als wir die Regierungsgeschäfte übernahmen, befand sich Albanien unter den 24 korruptesten Ländern der Erde. Dieses Jahr hat Albanien 95 Länder der Erde hinter sich gelassen.

Mein Ehrgeiz und mein Ziel gehen dahin, einen Platz unter den 24 korruptionsfreiesten Ländern zu erreichen. Meine bescheidene Erfahrung sagt, dass ich meinem Land, den Investitionen und dem Geschäftklima in meinem Land mit nichts anderem mehr helfen kann als mit dem Kampf gegen die Korruption. Ich bin hierzu entschlossen und glaube an diesen Kampf.

Wir sind dabei, die Gesamtwirtschaft erfolgreich zu privatisieren. Wir haben die Telekommunikation und die Raffinerieanlagen bereits privatisiert. Der Vertrag zur Privatisierung der Stromverteilung im Energiesektor wird finalisiert. Es verbleiben nur wenige Unternehmen, wie die Versicherung INSIG, die noch privatisiert werden.

Ich hoffe, dass Albanien am 1. Januar 2009 das Land mit dem geringsten Einfluss des Staates auf die Wirtschaft sein wird. Dies war mein Ziel auch aus einem anderen Grund.

Was war unser Erbe aus der staatlichen Wirtschaft? Es war ein vollständiges und totales Versagen in der Vergangenheit. Die aus dem Sozialismus geerbten Wirtschaftsstrukturen waren ein echtes Desaster. Nur der private Sektor kann dies am besten meistern. Mein Ehrgeiz, so viel und so schnell wie möglich zu privatisieren, ist nachvollziehbar.

Wir verfolgen einen liberalen Ansatz. Wir haben zwei Drittel der Genehmigungen und Lizenzen aufgehoben. Die Verbleibenden werden wir in einem Korb bündeln, dem sogenannten „One Stop Shop“. In den ersten Monaten des nächsten Jahres wird der „One Stop Shop“ für Genehmigungen und Lizenzen seine Tätigkeit aufnehmen.

Wie kann man heute die albanische Wirtschaft bezeichnen? Man kann sie als eine neue, dynamische und enthusiastische Wirtschaft bezeichnen. Sie hat sich zu einer Wirtschaft entwickelt, deren Exporte „Made in Albania“ im Vergleich zum vorherigen Jahr mit 42 Prozent zugenommen haben. Sie ist eine Wirtschaft, die eine sehr gute finanzielle Stabilität vorweist. Die Inflation beträgt 2,7 Prozent. Das Wachstum in den letzten sechs Monaten erreicht 11 Prozent.

Diesen Fortschritt haben wir den ausländischen Investitionen, den liberalen Regeln, die wir umsetzen, zu verdanken, aber immer noch nicht den Ressourcen, die mein Land besitzt. Sie sehen auf der Landkarte ein kleines Land, aber mit auβergewöhnlichen Potenzialen für das „groβe Geschäft“.

Albanien weist eines der gröβten, ungenutzten Potenziale für den Tourismus im Mittelmeer aus Es gibt ein schönes, wundervolles, kulturelles und archäologisches Erbe, samt Sand- und Felsküste von ungefähr 400 Kilometer.

Albanien ist reich an Wasser. Es können noch mindestens 400 Wasserkraftwerke gebaut werden. Die gröβten europäischen Unternehmen, einschlieβlich RWE, beabsichtigen, in den Aufbau von Wasserkraftwerken und in anderen Stromerzeugungsalternativen in Albanien zu investieren.

Albanien besitzt enorme Rohstoffpotenziale. Albanien war einer der weltgrößten Produzenten von Chrom. Es ist genauso reich an Nickel, Kupfer und Eisen. Ich sage verkürzt, ein groβer Investor findet dort ein kleines Land mit sehr groβen Möglichkeiten.

Wir sind dabei, die Infrastruktur auszubauen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen sehr wichtigen Korridor, den Korridor Durres-Prishtina, hervorheben. Dieser Korridor macht die Häfen Albaniens zu den am schnellsten zu erreichenden Häfen für die Länder einer sich von Sofia bis Novi Pazar erstreckenden Region.

Es ist eine Freude für mich, dass der Hafen von Hamburg besonderes Interesse am Hafen von Durres bekundet hat. Ich freue mich ganz besonders, dass die Niederlassung der Deutschen Bank in London groβes Interesse für die Häfen in Albanien und andere Projekte gezeigt hat. Ich versichere Ihnen, dass das Abkommen zwischen dem Hafen von Hamburg und dem Hafen von Durres unterzeichnet wird. Ich sehe der Zusammenarbeit zwischen den beiden Häfen mit Interesse entgegen.

Ich kann auch sagen, dass es in Albanien ausgezeichnete Beispiele erfolgreicher Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen gibt. Ich kann das Beispiel der HOCHTIEF AG erwähnen, die den internationalen Flughafen von Tirana betreibt.

Wir haben diesen Flughafen im vergangenen Jahr eingeweiht. Nach den Prognosen sollte die zweite Ausbauphase des Flughafens erst nach dem Jahr 2009 beginnen. Der Erfolg machte alle Prognosen hinfällig. Vor drei Monaten haben Herr Kalenda und ich den Anfang für die zweite Ausbauphase des Flughafens eingeweiht. Der Flugverkehr nahm um 22 Prozent gegenüber 5 Prozent im Durchschnitt des europäischen Flugverkehrs zu.

Abschlieβend möchte ich Sie freundschaftlich auffordern, Ihre Projekte ernsthaft umzusetzen. Ich versichere Ihnen, dass das, was wir als Regierung erreicht haben, lediglich ein Zwischenstop ist, weil die Regierung weiterhin kraftvoll daran arbeiten wird, die Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern. In einigen Bereichen konnten wir Erfolge erreichen, andere Bereiche gehen wir mit Aufmerksamkeit an, damit wir auch dort schnell Verbesserungen erreichen können, wo noch Handlungsbedarf besteht.

Ich versichere Ihnen, dass die Investitionen in Albanien eine „Win-Win-Story“ sein werden, eine Story, mit der wir alle zusammen nur gewinnen können. In Albanien haben Sie einen festen Freund, und dieser Freund ist die Regierung der Republik Albanien.

Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen und hoffe, Sie am 23. Oktober 2008 in Albanien im Rahmen der Wirtschaftskonferenz begrüβen zu dürfen, wenn wir zugleich auch den 20. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern feiern werden.

Diskussion

Hans-Jürgen Müller: Sehr geehrter Herr Premierminister, haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre Rede, in der Sie die Grundlagen der Reformpolitik, wie ich meine, sehr eindrucksvoll geschildert haben. Die eingeleiteten Reformen haben Ihre Wirkung gezeigt, und viele, die hier sitzen, sind deshalb hier, weil sie in den letzten Jahren aufgrund der Reformen viele Aktivitäten im Wirtschaftsverkehr mit Albanien entwickelt haben. Sie haben uns freundlicherweise zugesagt, dass Sie auch für Fragen zur Verfügung stehen werden und ich möchte jetzt das Auditorium bitten, sich für die Fragen durch Handheben zu melden. Ich weiß, dass dieses immer ein ganz klein wenig dauert, deshalb beginne ich mit einer Frage.

Heute wird bei Ihren politischen Gesprächen hier in Berlin sicherlich auch die Finanzkrise, die die westliche Welt durchmacht, eine Rolle gespielt haben. Da liegt die Frage nahe: Wie weit ist Albanien bisher von der Krise verschont geblieben oder was erwarten Sie? 

Hans-Jürgen Müller: Vielen Dank! Gibt es schon Wortmeldungen? Herr Danylow ist Geschäftsführer des Ost- und Mitteleuropa Vereins mit Sitz in Hamburg.

Dr. Peter Danylow, Ost- u. Mitteleuropa Verein: Herr Präsident, Sie haben die Metallerze erwähnt, die für Albanien auf mittlere Sicht eigentlich ein entscheidender Wirtschaftszweig sein sollten. Von verschiedenen Firmen ist mir immer wieder gesagt worden, insbesondere in Bezug auf die Chromerze, dass die Lizenzierung der Chromförderung und -aufbereitung in Albanien eigentlich abgeschlossen sein soll. Wenn ich Sie richtig verstehe, und wenn ich die Lage mir richtig anschaue, ist in den letzten Jahren nicht viel passiert. In der Chromerzproduktion sieht es doch so aus, als ob sich Ihre Strategie jetzt dahingehend geändert hat, dass Sie wieder von vorne anfangen, die Chromerzförderung neu zu organisieren. Stimmt das?

Prof. Dr. Sali Berisha: Ja, es ist wahr. Ich arbeite eng mit der Weltbank zusammen, die nach meiner Einschätzung den besten „Think Tank“ hat, was Erzminerale und ‑gruben betrifft. Es gibt eine Initiative des ehemaligen britischen Premierministers Blair für die Länder, die reich an Rohstoffen sind. Diese Initiative beinhaltet einige gemeinsame Grundsätze, die von allen Ländern befolgt werden müssen, unter anderem die finanzielle Transparenz, den Umweltschutz, eine gemeinschaftskonforme Entwicklung. Meine Regierung bereitet sich auf einen klaren Plan zur Nutzung und Verwendung der Rohstoffressourcen, die wir besitzen, vor. Heute kostet eine Tonne Chrom rund 450 US-Dollar an der Börse, vor einigen Jahren waren es noch 70 bis 100 US-Dollar. China und Indien haben die Preise für diese Erzrohstoffe nach oben getrieben und werden sie weiter nach oben treiben, wie ich es sehe. Die Nachfrage in China hat den Kaufpreis des Eisenerzes innerhalb eines Jahres verdoppelt. Meine Regierung wird dieser Angelegenheit hohe Aufmerksamkeit widmen.

Wir bereiten uns vor, dies auf gut vorbereiteter Grundlage, in Übereinstimmung mit dem Umweltschutz, mit finanzieller Transparenz und mit vertretbaren Kriterien zu machen. Die Rohstoffe sind ein groβer Reichtum für Albanien.

Hans-Jürgen Müller: Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen?

Holger Hartwig, Firma Netzsch Oilfield Products GmbH: Herr Präsident, Sie haben über die Modernisierung Ihrer Energiewirtschaft gesprochen. Wir sind seit drei Jahren aktiv beteiligt, mittlerweile wird jede dritte Tonne Öl Ihres Landes mit deutschen Pumpen gefördert. Meine Frage: Es gibt immer noch Probleme bei der Anwendung von EU-Standards. Wird es bei Ihnen eine eindeutige Richtlinie geben, dass künftig nur EU-Standards zur Anwendung kommen oder wird es eine Mischung geben aus den Standards, die im Ölgeschäft üblich sind, d.h. teils amerikanisch, teils kanadisch, teils europäisch?

Prof. Dr. Sali Berisha: Die Erdölexploration in Albanien war ein problematischer Wirtschaftssektor. Erstens ging es wirtschaftlich abwärts: Zweitens fand die Förderung unter enormen Umweltbelastungen statt. Und drittens handelt es sich leider um eine Erdölsorte, die zum gröβten Teil mit Salzen und Sand vermischt ist. Was machen wir in dieser Situation? Wir arbeiten in drei Richtungen. Ich bin ein Mensch, der auf der einen Seite für niedrige Steuer und liberale Normen eintritt und auf der anderen Seite sehr aufmerksam gegenüber der Umwelt ist. Ich bin Arzt von Beruf. Ich fühle mich als Beschützer der Umwelt, aber ich bin kein Anti-Globalist. Ich versichere Ihnen, dass wir die besten europäischen Standards umsetzen werden. Eigennutz und Gewinnmaximierung sind in dieser Hinsicht nicht der Wegweiser für meine Regierung, sondern dem Umweltschutz ist vorrangig Priorität einzuräumen. Wir haben bestimmte Normen für den Säureanteil festgelegt und werden Abweichungen nicht weiter tolerieren. Wir werden uns für die besten Standards in den Bohrregionen einsetzen. Ich hoffe, dass die Situation sich verbessern wird.

Hans-Jürgen Müller: Danke sehr, das waren sehr klare Aussagen. Das bringt mich auf eine Frage, die ich an Sie richten möchte. In Ihrem Statement haben sie nicht Bezug genommen auf das Assoziierungsabkommen mit der EU. Die deutsche Wirtschaft misst diesem Abkommen in ihren Handelbeziehungen mit Albanien einen hohen Wert bei. Und der Fortschrittsbericht der EU über die Assoziierungsbemühungen ist ja auch außerordentlich positiv. Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung aus dem Assoziierungsabkommen ein?

Prof. Dr. Sali Berisha: Vielen Dank, dass Sie mir diese Frage gestellt haben. Für Albanien gibt es zwei große Projekte in diesem Jahrhundert: die Integration in die Europäische Union und in die NATO. Bezüglich der NATO haben wir die Einladung in Bukarest erhalten. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir versichert, dass der Bundestag innerhalb dieses Jahres das Protokoll zur NATO-Mitgliedschaft ratifizieren wird. Wir hoffen sehr, dass wir mit den Gipfeln in Strassburg und Kehl die volle NATO-Mitgliedschaft erreichen.

Wir haben das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Wir haben das Interimsabkommen mit der EU gewissenhaft umgesetzt. Die Berichte der EU-Kommission der letzten Jahre kommen zu dem Schluss, dass in Albanien die Menschenrechte respektiert worden sind und dass die Regierung nicht gegen die Menschenrechte verstoßen hat. Auβerdem hat sich die Regierung nicht in den privaten Sektor und in die funktionierende Marktwirtschaft eingemischt, was meiner Meinung nach sehr wichtig ist. Wir haben die Zoll-Hindernisse abgebaut und erfreulicherweise haben sich die Exporte aus Albanien in die Bundesrepublik Deutschland von 16 Prozent auf 36 Prozent erhöht. Wir begegnen einer ungünstigen Situation in diesem Verfahren nicht ohne Zuversicht. Für uns ist die Liberalisierung der Visa sehr wichtig.

Zu gegebener Zeit werden wir den Antrag zum Kandidatenstatus einreichen. Wir werden selbstverständlich den richtigen Moment wählen, weil - wie Sie wissen - der Volksentscheid in Irland die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages erschwert hat. Die Ratifizierung ist notwendig. Was mich jedoch zufrieden stimmt, ist die Tatsache, dass in diesem Fall der Volksentscheid in Irland nichts mit dem Prozess der Erweiterung der EU zu tun hatte, wie es nach den Volksentscheiden in Frankreich und Niederlanden gesagt wurde.

Hans-Jürgen Müller: Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen?

Dr. Klaus Glaubitt, KfW Entwicklungsbank: Herr Präsident, ich komme zurück auf den Infrastrukturbereich und dort insbesondere auf den Energiebereich. Wir wissen, dass die Energiewirtschaft nicht nur für Albanien sehr wichtig ist sondern für sämtliche Länder in Süd- und Osteuropa und einen Schlüsselfaktor bildet auch für zukünftiges Wirtschaftswachstum. Insbesondere die regionale Kooperation spielt eine große Rolle einerseits im Bereich des Ausbaus der Erzeugungskapazität an elektrischer Energie, darüber hinaus auch im Bereich der Übertragung, um ein Optimum zu kreieren in der Region. Welche grundsätzliche Politik vertreten Sie in Südosteuropa zu diesen beiden Bereichen, die ich genannt habe?

Prof. Dr. Sali Berisha: Erstens, es ist sehr notwendig, dass Albanien und Südosteuropa insgesamt grundsätzlich das Energieübertragungsnetz verbessern, weil dies ein ernstes Hindernis für die Marktfreiheit in dieser Region ist. Zweitens, es ist genauso notwendig, neue Energiequellen zu vermehren. In diesem Zusammenhang ermutigt Albanien Investitionen in allen Energiequellen. Wasserressourcen gibt es für etwa 16 Milliarden Kilowattstunden. Wir sind ein Land mit langer Küste und den Wind betreffend ein Land mit durchschnittlich 640 Meter Höhe. Aber, wir sind auch offen gegenüber anderen Formen der Energiegewinnung wie Nuklearenergie, Energie aus Kohle und Solarenergie.

Es gibt ein groβes Interesse für Investitionen in Albanien. Wir haben bislang den Bau von Wasserkraftwerken mit einer Energieleistung von drei Milliarden Kilowattstunden vertraglich vereinbart. Wir bereiten den Ausbau weiterer Wasserkraftwerke vor, weil dies eine ideale Nutzung unserer Flüsse ist, die nicht so groβ sind. Wir haben Lizenzen für Windenenergieparks mit einer Energieleistung von bis zu eintausend Megawattstunden vergeben. Es gibt die ersten Angebote für ein Thermokraftwerk von ENEL, dem griechischen Konsortium TERNA, das mit einem groβen deutschen Unternehmer zusammenarbeitet. Wir sind gegenüber der Nuklearenergie offen. Wir bereiten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Bau von Nuklearzentralen vor, weil Nuklearenergie die stabilste und sauberste Energiequelle heutzutage ist. 

Hans-Jürgen Müller: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen für Ihre Geduld und die ausführliche Beantwortung der Fragen. Wir sind hier zwar in der Vertretung Hamburgs, wo wir sehr gerne sind, möchten Ihnen für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Albanische Wirtschaftsgesellschaft, die diese Veranstaltung gemeinsam ausrichten, zum Dank und zur Erinnerung als ein kleines Geschenk ein Buch über Berlin überreichen, damit Sie Ihren Berlin-Besuch in guter Erinnerung behalten. Dies schließt aber nicht aus, dass wir Sie nächstes Mal direkt nach Hamburg einladen, um Ihnen dort die Stadt, nicht nur im Buch, vorzustellen. Ich möchte mich bei Ihnen noch einmal ganz herzlich bedanken!